Archiv für den Monat: April 2020

Urteil und Handlung

… gerade entdeckt man jenseits des Atlantiks, was Europäer unter Solidargemeinschaft verstehen. Eigentlich ist das nicht kompatibel mit dem us-amerikanischen Wertekompass, denn die vermeintliche Freiheit der Entscheidung, ob man von einem Sozialsystem aufgefangen wird oder nicht, ist viel grundlegender. Es betrifft die nationale Befindlichkeit, das Sein an sich. In Notzeiten wird in Amerika gespendet, man bleibt Herr seiner Entscheidung, nicht zuletzt, wohin das Geld fließt. Tue Gutes und rede darüber. So kann ich Trump verstehen, dass er Covid 19, wie eine Grippe, durchwinken wollte. Es entspricht dem American Way, aber vielleicht nicht die 100.000 möglichen Toten.
Angesichts dessen muss sich die EU als Nationalstaatenverbund solidarischer zeigen und Corona-Bonds zeichnen, um Italien und Spanien schnell zu helfen, wer sonst soll unsere Waren kaufen. China steht zeitversetzt in ähnlichem Dilemma, es nutzt nicht viel, die Produktion hochzufahren (auch wenn man sich dabei gut darstellen kann), letztlich muss es jemanden geben, der diese Waren abnimmt. Dafür braucht es einen starken Binnenmarkt; klar, der wächst in China, aber er kann bei weitem nicht kompensieren, was der Ausfall Europas und der USA für diese Produktion bedeutet.
Andere Länder woll(t)en das Virus ausschwitzen, Schweden gehörte dazu. Nun gibt es eine Umkehr, in Betrachtung der Zahlen, ein überfälliger Schritt. Deutschland mit 83 Millionen Einwohnern hat 128.000 Infizierte, 3.000 Tote; Schweden mit 10 Millionen, 10.500 Infizierte und 900 Tote. In Deutschland ist 1 Mensch von 27.667 gestorben, in Schweden jeder 11.111. Die Mortalität ist weit mehr als doppelt so hoch, bei einem Land mit ähnlich sozialen wie industriellen Standards, nur mit anderem Herangehen.
Aber Vorsicht, auch in Deutschland weicht die Konsequenz auf. Unter dem Motto: ‚Man wird doch wohl noch mal vor die Tür gehen dürfen‘, üben viele den sozialen Ungehorsam. Zu viele?, ich denke, es ist komplexer.
1983 sah es für den russischen Oberstleutnant Stanislaw Petrow so aus, als würden die Amerikaner sein Land atomar angreifen. Er hätte sofort die unwiderrufbaren Gegenmaßnahmen einleiten müssen und wurde für seine Unterlassung, die uns die gegenseitige Vernichtung erspart hat!, weder belobigt noch bestraft. Ein Held, wenig bekannt.
Jede Entscheidung des Einzelnen ist relevant, in der einen, wie der anderen Richtung, doch was ist richtig?, sicher die Verantwortung für das eigene Handeln.
Auch Snowden ist nicht gesellschaftskonform im Sinne der Staatsorgane der USA, aber er konnte veröffentlichen, mit dem Effekt, dass sich die Relevanz seiner Aussagen entstaatlichten, menschenwürdig wurden und auf das eigene Land eine positive Wirkung haben. Hochverrat ist eine Sache auf schmalstem Grad, auch wenn dem nationalen Recht zuwiderlaufende Handlungen aufgezeigt werden.
In Zeiten von Corona sollten wir nicht als Einzelner über richtig und falsch entscheiden (urteilen schon), wir leben in einem Rechtsstaat, der sich jetzt zu beweisen, seine Bürger zu schützen hat. Darum tragen wir unsere Waffen nicht am Gürtel, haben die Exekutive wie Judikative dem Staat überantwortet. Wir wählen unsere Vertreter, die in der Legislative beschließen, worüber gerichtet werden muss.
Geht das alles zu weit, sollten, oder müssen die Freiheitsrechte – wie die der Versammlung – eingeklagt werden? Ich denke nicht und versuche dabei keiner Verschwörungstheorie anheim zu fallen. Denn das Interesse dieses Staats ist nicht den Bürger zu drangsalieren, zum ersten Mal kann er sich mütterlich zeigen, die Brust geben, soziale Verantwortung, über alle Schichten hinaus, übernehmen. Natürlich bleibt das Interesse der Wertschöpfung – daran kann es keinen Zweifel geben. Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie, mit spätkapitalen Strukturen. Nun müssen wir uns selbst beweisen, dass wir fähig sind, Demokratie zu leben (nicht zu wagen!).
Häusliche Gewalt gehört bestimmt nicht dazu; Gewalt gegen Andere ist a priori nicht hinnehmbar, außer sie ist rechtsstaatlich legitimiert.
Wachsamkeit – ein unerlässliches Mittel in diesen Tagen; was reicht, um seine Meinung vertreten zu sehen? Entscheidungen müssen transparent gefällt werden, Bürger per Online-Petitionen Einfluss gewinnen, dürfen nicht von Entscheidungen ausgeschlossen sein. (Bei der Stimmabgabe vor knapp 2 1/2 Jahren ist der Kopf ja nicht mit abgegeben worden.)
Richtet Foren ein, lasst uns den digitalen Weg ebnen. Eine Wahl unserer Vertreter muss Online gewährleistet sein, denn nichts ist schlechter, als eine ausgefallene Wahl, nach der man sich kommissarisch behilft und mit Verordnungen regiert. Das wäre Entmündigung! Die Regierung darf sich nicht gefallen in der Position des Managers, der die Krise schon im Griff hat, alles muss verifizierbar bleiben und wählbar! Ansonsten nehmen die Therorien des Virus vom anderen Stern zu, noch mehr Zoppo Trumps drängen an die Macht.
Somit ist die Einschränkung des Versammlungsrechts die wohl bedeutendste Maßnahme einer bundesrepublikanischen Regierung, nur sollte auch eindeutig kommuniziert werden, dass hier in das höchste Gut unserer Gesellschaft eingegriffen wurde.
Es rechtfertigt sich nur durch Zustimmung, nicht durch Verordnung!